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Estnischer EU-Ratsvorsitz


EE-logo-2017Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wird von den Regierungen der 28 Mitgliedstaaten im Wechsel wahrgenommen, wobei der Vorsitz alle sechs Monate, jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli, auf den nächsten Mitgliedstaat übergeht. Der Ratsvorsitz ist mit großer Verantwortung verbunden: Der Mitgliedstaat, der den Vorsitz innehat, leitet während seiner Amtszeit die Sitzungen und Tagungen des Rates, einem der wichtigen Entscheidungsorgane der EU. Zudem ist es Aufgabe des Ratsvorsitzes, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten harmonisch zusammenarbeiten, d. h. bei Bedarf Kompromisse aushandeln und dabei stets im Interesse der gesamten EU handeln.

Das Arbeitsprogramm des Ratsvorsitzes wird jeweils für 18 Monate von drei Mitgliedstaaten (dem „Dreiervorsitz“) gemeinsam erstellt. Darin sind die Ziele, die der Ratsvorsitz in seiner Amtszeit, auch zusammen mit den anderen Mitgliedern des Dreiervorsitzes, erreichen will, im Einzelnen aufgeführt, insbesondere die langfristigen Ziele, die realistischerweise nicht in nur sechs Monaten umsetzbar sind.

Ein neuer Dreiervorsitz beginnt seine Amtszeit am 1. Juli 2017. Estland wird den Ratsvorsitz für den ersten Zeitraum, von 1. Juli bis 31. Dezember, innehaben, gefolgt von Bulgarien und Österreich. Diese drei Länder werden bei der Umsetzung ihres 18-Monate-Programms zusammenarbeiten.

Die vorrangigen Ziele des estnischen Ratsvorsitzes bestehen unter anderem darin,

  • eine offene und innovative Wirtschaft zu fördern und hierfür die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die wissensbasiertes Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit unterstützen;
  • die Sicherheit Europas weiterhin zu gewährleisten;
  • die Digitalisierung Europas voranzubringen und den freien Datenfluss zu fördern;
  • für ein integratives und nachhaltiges Europa zu sorgen;
  • die Herausforderungen im Zusammenhang mit den laufenden Veränderungen in der Arbeitswelt zu bewältigen, mit Schwerpunkt auf den Rechten von Arbeitnehmern, der Entwicklung von Kompetenzen und dem Zugang zu Beschäftigung für alle.

Besuchen Sie die Website des estnischen Ratsvorsitzes

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