Finnischer EU-Ratsvorsitz


Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wird von den Regierungen der 28 Mitgliedstaaten im Wechsel wahrgenommen, wobei der Vorsitz alle sechs Monate, jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli, auf den nächsten Mitgliedstaat übergeht. Der Ratsvorsitz ist mit großer Verantwortung verbunden: Der Mitgliedstaat, der den Vorsitz innehat, leitet während seiner Amtszeit die Sitzungen und Tagungen des Rates, einem der wichtigen Entscheidungsorgane der EU. Zudem ist es Aufgabe des Ratsvorsitzes, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten harmonisch zusammenarbeiten, d. h. bei Bedarf Kompromisse aushandeln und dabei stets im Interesse der gesamten EU handeln.

Das Arbeitsprogramm des Ratsvorsitzes wird jeweils für 18 Monate von drei Mitgliedstaaten (dem „Dreiervorsitz“) gemeinsam erstellt. Darin sind die Ziele, die der Ratsvorsitz in seiner Amtszeit, auch zusammen mit den anderen Mitgliedern des Dreiervorsitzes, erreichen will, im Einzelnen aufgeführt, insbesondere die langfristigen Ziele, die realistischerweise nicht in nur sechs Monaten umsetzbar sind.

Finnland übernimmt am 1. Juli 2019 den Vorsitz im Rat der EU. Als zweites vorsitzführendes Land des derzeitigen Trios wird Finnland mit Rumänien und Kroatien zusammenarbeiten, um die in ihrem gemeinsamen Programm dargelegten Ziele zu verwirklichen.

Die Förderung einer wettbewerbsfähigen und sozial inklusiven EU gehört zu den Prioritäten des Vorsitzes. Europa muss sich den Herausforderungen widmen, die mit seiner alternden Bevölkerung und dem globalen Wettbewerb einhergehen. Dazu sind nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit erforderlich. Zugleich muss ein kohärenter Ansatz verfolgt werden, um die europäische Säule sozialer Rechte weiterzuentwickeln und sichtbare Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger herbeizuführen.

Darüber hinaus benötigt die EU eine zukunftsorientierte, weitreichende Strategie für kontinuierliches Lernen, die den Wandel der Arbeitswelt und die Digitalisierung berücksichtigt. Eine weitere Schlüsselmaßnahme, um die größtmögliche Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften sicherzustellen, besteht in der Steigerung der Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten ihre Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Arbeitsleben, der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben und des Grundsatzes des gleichen Arbeitsentgelts fortführen. Schließlich sollte die Beschäftigungsdauer in Europa verlängert werden, indem Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit, gesundheitspolitische Maßnahmen und Teilzeitarbeitsregelungen verbessert werden.

Der finnische Vorsitz unterstützt den von der EU-OSHA kofinanzierten Fahrplan zu Karzinogenen, mit dem über die Risiken, die mit der Exposition gegenüber Karzinogenen am Arbeitsplatz verbunden sind, aufgeklärt werden soll und der Austausch bewährter Verfahren gefördert wird. Am 27./28. November richtet der Vorsitz eine Konferenz mit dem Titel „Arbeitsbedingten Krebs gemeinsam beseitigen“ aus.

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