Deutscher EU-Ratsvorsitz

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wird von den Regierungen der 28 Mitgliedstaaten im Wechsel wahrgenommen, wobei der Vorsitz alle sechs Monate, jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli, auf den nächsten Mitgliedstaat übergeht. Der Ratsvorsitz ist mit großer Verantwortung verbunden: Der Mitgliedstaat, der den Vorsitz innehat, leitet während seiner Amtszeit die Sitzungen und Tagungen des Rates, einem der wichtigen Entscheidungsorgane der EU. Zudem ist es Aufgabe des Ratsvorsitzes, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten harmonisch zusammenarbeiten, d. h. bei Bedarf Kompromisse aushandeln und dabei stets im Interesse der gesamten EU handeln.

Das Arbeitsprogramm des Ratsvorsitzes wird jeweils für 18 Monate von drei Mitgliedstaaten (dem „Dreiervorsitz“) gemeinsam erstellt. Darin sind die Ziele, die der Ratsvorsitz in seiner Amtszeit, auch zusammen mit den anderen Mitgliedern des Dreiervorsitzes, erreichen will, im Einzelnen aufgeführt, insbesondere die langfristigen Ziele, die realistischerweise nicht in nur sechs Monaten umsetzbar sind.

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der EU. Deutschland übernimmt als erstes Mitglied eines neuen Präsidentschaftstrios den Ratsvorsitz und arbeitet dabei eng mit Portugal und Slowenien zusammen, die jeweils 2021 den Vorsitz führen werden.

Priorität hat während des deutschen Ratsvorsitzes natürlich die Unterstützung Europas bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und bei der wirtschaftlichen Erholung von ihren Folgen. Aber auch der Klimawandel und der digitale Wandel haben einen festen Platz auf der Agenda.

Weitere Themen:

  • Maßnahmen im Bereich Industrie sowie kleine und mittlere Unternehmen;
  • stärkerer Schutz für einkommensschwache und Saisonarbeitnehmer;
  • Förderung sozial gerechter Veränderungen in der Wirtschaft und Gesellschaft sowie auf dem Arbeitsmarkt Europas;
  • Weiterführung des Fahrplans zu Karzinogenen, eines Aktionsprogramms zur Sensibilisierung und zum Austausch guter praktischer Lösungen zur Vermeidung oder Verringerung krebserregender Stoffe am Arbeitsplatz.

Neben der Zusammenarbeit mit ihren Trio-Partnern arbeitet die deutsche Ratspräsidentschaft eng mit der Europäischen Union zusammen. Die Prioritäten der Kommission sind in ihrem angepassten Arbeitsprogramm für 2020 und ihrem Corona-Aufbauplan dargelegt.

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